Satzung

S A T Z U N G vom 24. Januar 1996
geändert durch Beschlüsse der Mitgliederversammlung vom 17.01.2002 und vom 17.01.2008

§ 1 – Name und Sitz
§ 2 – Zweck des Vereins
§ 3 – Mitglieder
§ 4 – Beginn der Mitgliedschaft
§ 5 – Beendigung der Mitgliedschaft
§ 6 – Rechte und Pflichten der Mitglieder
§ 7 – Mitgliedsbeitrag
§ 8 – Geschäftsjahr
§ 9 – Organe des Vereins
§ 10 – Mitgliederversammlung
§ 11 – Vorstand
§ 12 – Satzungsänderung
§ 13 – Verpflichtung gegenüber der Aufsichtsbehörde
§ 14 – Beratung der Mitglieder
§ 15 – Haftungsausschluß, Haftpflichtversicherung
§ 16 – Auflösung des Vereins, Liquidation
§ 17 – Gerichtsstand
§ 18 – Übergangsvorschriften
§ 19 – Schlußbestimmungen

§ 1 – Name und Sitz

Der Verein führt den Namen:

  • Lohnsteuerhilfeverein
  • Freunde des Vereins für Lohnsteuerhilfe
  • der Arbeiter, Angestellten und Beamten
  • – nachfolgend Verein genannt -.

Der Verein ist in das Vereinsregister einzutragen und trägt den Zusatz „e.V.“. Der Verein hat seinen Sitz in Bochum. Die Geschäftsführung befindet sich am Sitz des Vereins.

§ 2 – Zweck des Vereins

Der Verein ist eine Selbsthilfeeinrichtung von Arbeitnehmern. Sein Zweck ist ausschließlich die steuerrechtliche Hilfeleistung bei

  • a) Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit,
  • b) den in § 4 Nr. 11 StBerG genannten Veranlagungsverfahren,
  • c) sonstigen Lohnsteuersachen.

Diese Hilfeleistungen dürfen nur gegenüber Mitgliedern erbracht werden. Der Verein ist nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet und somit ein Idealverein im Sinne des § 21 BGB.

§ 3 – Mitglieder

Jede natürliche Person kann Mitglied werden, die nach § 2 Satz 2 dieser Satzung durch den Verein beraten werden darf. Andere natürliche Personen dürfen Mitglied werden, wenn ihre Mitgliedschaft dazu beiträgt, den gesetzlich festgelegten Vereinszweck zu verwirklichen.

§ 4 – Beginn der Mitgliedschaft

Der Beitritt zum Verein ist schriftlich zu erklären. Allen Beitrittswilligen sind vor Abgabe der Beitrittserklärung die Satzung und die Beitragsordnung zur Kenntnis zu geben und auf Wunsch nach dem Beitritt auszuhändigen. Der Vorstand kann Anträge auf Erwerb der Mitgliedschaft ohne Angabe von Gründen ablehnen.

§ 5 – Beendigung der Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluß oder Tod des Mitgliedes.
(2) Der Austritt durch das Mitglied ist zum Ende eines jeden Geschäftsjahres möglich, frühestens jedoch zum Ende des auf den Beitritt folgenden Geschäftsjahres. Er ist mit einer Kündigungs-frist von drei Monaten vor Ablauf des jeweiligen Geschäftsjahres schriftlich per Einschreiben gegenüber dem Vorstand zu erklären.
(3) Den Ausschluß eines Mitgliedes kann der Vorstand beschließen, wenn das Mitglied

  • a) gröblich gegen die Satzung verstößt,
  • b) dem Ansehen des Vereins gröblich schadet,
  • c) der Verpflichtung zur Beitragszahlung (§ 6 dieser Satzung) nicht nachkommt.

Der Ausschluß ist dem Mitglied mit Begründung schriftlich zur Kenntnis zu geben. Das Mitglied hat das Recht, gegen die Ausschlußentscheidung innerhalb eines Monats nach Zugang schriftlich Widerspruch beim Vorstand einzulegen. Über den Widerspruch entscheidet dann die nächste Mitgliederversammlung.
(4) Bei Tod des Mitgliedes erlischt die Mitgliedschaft.
(5) Nach Beendigung der Mitgliedschaft erlöschen sämtliche Rechte und Pflichten gegenüber dem Verein mit Ausnahme der Haftpflichtansprüche nach § 15 der Satzung.

§ 6 – Rechte und Pflichten der Mitglieder

Die Vereinsmitgliedschaft berechtigt das Mitglied, sich vom Verein gemäß der Vereinssatzung beraten zu lassen. Das Mitglied ist verpflichtet, alle für die Beratung erforderlichen Unterlagen dem Verein zur Verfügung zu stellen und Auskünfte zu erteilen. Jedes Mitglied kann stimmberechtigt an den Mitgliederversammlungen teilnehmen. Die Mitglieder sind zur Beitragszahlung gem. § 7 der Satzung verpflichtet. Ein Anspruch auf Ausschüttung des Vereinsvermögens besteht nicht.

§ 7 – Mitgliedsbeitrag

(1) Es wird ein einheitlicher Jahresmitgliedsbeitrag erhoben, der nach sozialen Gesichtspunkten nach unten abgestuft sein kann. Bei Beginn der Mitgliedschaft kann eine einmalige Aufnahmegebühr erhoben werden.
(2) Die Höhe der Aufnahmegebühr und des Mitgliedsbeitrages sind in einer Beitragsordnung zu regeln, die der Zustimmung durch die Mitgliederversammlung bedarf.
(3) Die Aufnahmegebühr und der erste Mitgliedsbeitrag sind sofort nach Beitritt fällig. Die folgenden Jahresbeiträge sind jeweils zum Beginn eines jeden Geschäftsjahres fällig.
(4) Neben dem Mitgliedsbeitrag wird für die Hilfeleistung in Lohnsteuersachen i. S. des § 2 der Satzung kein besonderes Entgelt erhoben.

§ 8 – Geschäftsjahr

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 9 – Organe des Vereins

Die Organe des Vereins sind die Mitgliederversammlung und der Vorstand. Einem Organ des Vereins können nur Mitglieder des Vereins angehören.

§ 10 – Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des Vereins. In der Versammlung hat jedes Mitglied eine Stimme.
(2) Die Mitgliederversammlung hat mindestens einmal im Jahr stattzufinden. Sie wird vom Vorstand einberufen. Die Einberufung hat schriftlich mit einer Frist von mindestens zwei Wochen unter Angabe der Tagesordnung, des Tagungsortes und des Zeitpunktes zu erfolgen. Gleichzeitig ist die Aufsichtsbehörde zu benachrichtigen. Das Einladungsschreiben ist jedem Mitglied einzeln zuzustellen und gilt als zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied benannte Anschrift gerichtet ist.
(3) Der Vorstand hat innerhalb von drei Monaten nach Bekanntgabe des wesentlichen Inhalts der Prüfungsfeststellungen an die Mitglieder eine Mitgliederversammlung einzuberufen, in der insbesondere eine Aussprache über das Ergebnis der Geschäftsprüfung durchzuführen und über die Entlastung des Vorstandes wegen seiner Geschäftsführung während des geprüften Geschäftsjahres zu befinden ist.
(4) Auf Verlangen von mindestens 20% aller Mitglieder hat der Vorstand eine außerordentliche Mitgliederversammlung binnen einer Frist von vier Wochen einzuberufen.
(5) Die Tagesordnung setzt der Vorstand fest. Jedes Mitglied kann bis spätestens eine Woche vor der Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich die Ergänzung der Tagesordnung verlangen. Der Versammlungsleiter hat zu Beginn der Mitgliederversammlung die Ergänzung bekanntzugeben. Über Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung, die in der Mitgliederversammlung gestellt werden, entscheidet die Versammlung.
(6) Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden geleitet. Ist kein Vorstandsmitglied anwesend, bestimmt die Versammlung den Versammlungsleiter. Die Art der Abstimmung entscheidet der Versammlungsleiter. Die Abstimmung muß schriftlich durchgeführt werden, wenn ein Drittel der erschienenen und stimmberechtigten Mitglieder dies verlangt.
(7) Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden, abgesehen von den Vorschriften des § 33 BGB (Satzungsänderung, Änderung des Vereinszweckes) mit einfacher Mehrheit der erschienenen Mitglieder gefaßt. Jede ordnungsgemäße einberufene Mitgliederversammlung ist beschlußfähig.
(8) Über Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll zu führen, das vom Protokollführer und Versammlungsleiter zu unterzeichnen ist. Dem Protokoll ist eine Liste aller Teilnehmer an der Mitgliederversammlung beizufügen.
(9) Die Mitgliederversammlung ist für folgende Angelegenheiten ausschließlich zuständig:

  • a) Wahl und Abberufung von Vorstandsmitgliedern
  • b) Genehmigung der Beitragsordnung und des Haushaltsplanes
  • c) Entgegennahme des Jahresberichtes des Vorstandes
  • d) Aussprache über das Ergebnis der Geschäftsprüfung
  • e) Entlastung des Vorstandes
  • f) Genehmigung von Verträgen, die der Verein mit Vorstandsmitgliedern oder deren Angehörigen schließt
  • g) Beschlußfassung über die Änderung der Satzung und die Auflösung des Vereins

§ 11 – Vorstand

(1) Der Vorstand i. S. des § 26 BGB besteht aus dem Vorsitzenden und einem stellvertretenden Vorsitzenden.
(2) Der Verein wird durch den Vorsitzenden oder den stellvertretenden Vorsitzenden vertreten.
(3) Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von vier Jahren gewählt. Die Wahl der Vorstandsmitglieder ist bei Vorliegen eines wichtigen Grundes gemäß § 27 Abs. 2 BGB vorzeitig widerruflich. Er bleibt jedoch solange im Amt, bis ein neuer Vorstand gewählt ist. Wiederwahl ist zulässig.
(4) Der Vorstand faßt seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit.
(5) Vorstandsmitglieder erhalten für ihre Tätigkeit keine Vergütung. Nachgewiesene Auslagen und Aufwendungen, die einem Vorstandsmitglied bei Wahrnehmung seiner Aufgaben entstanden sind, können in angemessener Weise erstattet werden. Wird ein Vorstandsmitglied als Geschäftsführer oder Beratungsstellenleiter vom Verein angestellt, so bedarf es über die Höhe der zu zahlenden Vergütungen der Genehmigung durch die Mitgliederversammlung. Der Vorstand ist nicht von der Vorschrift des § 181 BGB befreit.
(6) Die §§ 664 bis 670 BGB finden für die Geschäftsführung des Vorstandes Anwendung.
(7) Der Vorstand hat insbesondere folgende Aufgaben wahrzunehmen:

  • a) Führung und Überwachung der laufenden und außerordentlichen Geschäfte des Vereins
  • b) Bestellung eines Geschäftsführers i. S. von § 30 GBG, sofern der Vorstand die Geschäfte des Vereins nicht selber führt
  • c) Einrichtung und Betrieb von Beratungsstellen und deren Überwachung im Sinne von § 14 der Satzung
  • d) Bekanntgabe des Geschäftsprüfungsberichts und Einberufung der Mitgliederversammlung
  • e) Durchführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung
  • f) Wahrnehmung der sich aus dem Steuerberatungsgesetz ergebenden Verpflichtungen gegenüber der Aufsichtsbehörde.

§ 12 – Satzungsänderung

Die Satzung kann nur in einer Mitgliederversammlung geändert werden, zu der mit dem besonderen Hinweis auf die beabsichtigte Änderung der Satzung eingeladen worden ist. Zur Änderung der Satzung bedarf es einer Mehrheit von ¾ der erschienenen Mitglieder. Zur Änderung des Vereinszwecks ist die Zustimmung aller Mitglieder erforderlich. Die Zustimmung der nicht erschienenen Mitglieder muß schriftlich eingeholt werden.

§ 13 – Verpflichtung gegenüber der Aufsichtsbehörde

Der Vorstand hat die sich aus dem Steuerberatungsgesetz ergebenden Verpflichtungen für den Verein gegenüber der Aufsichtsbehörde zu erfüllen. Dabei handelt es sich insbesondere um folgendes:
a) Der Verein hat die Vollständigkeit und Richtigkeit der Aufzeichnungen und der Vermögensübersicht sowie die Übereinstimmung der tatsächlichen Geschäftsführung mit den satzungsmäßigen Aufgaben des Lohnsteuerhilfevereins jährlich innerhalb von sechs Monaten nach Beendigung des Geschäftsjahres durch einen oder mehrere Geschäftsprüfer prüfen zu lassen.
b) Zu Geschäftsprüfern können nur die im § 22 Abs. 2 StBerG genannten Personen und Vereinigungen bestellt werden.
c) Personen, bei denen die Besorgnis der Befangenheit oder die Möglichkeit einer Interessenkollision besteht, insbesondere weil sie Vorstandsmitglieder, besondere Vertreter oder Angestellte des Vereins sind, können nicht Geschäftsprüfer sein. Dies gilt auch für Personen, die den Verein organisatorisch oder wirtschaftlich beraten oder unterstützen, die Mitglieder des Vereins betreuen oder dieses alles im Prüfungszeitraum getan haben oder die bei der Führung der Bücher oder Aufstellung der zu prüfenden Unterlagen mitgewirkt haben.
d) Der Verein hat innerhalb eines Monats nach Erhalt des Prüfungsberichtes – spätestens jedoch neun Monate nach Beendigung des Geschäftsjahres – eine Abschrift hiervon der zuständigen Oberfinanzdirektion zuzuleiten und innerhalb von sechs Monaten nach Erhalt des Prüfungsberichtes den wesentlichen Inhalt der Prüfungsfeststellungen den Mitgliedern schriftlich bekanntzugeben.
e) Der Verein hat jede Satzungsänderung der zuständigen Aufsichtsbehörde innerhalb eines Monats nach Beschlußfassung anzuzeigen. Von bevorstehenden Mitgliederversammlungen ist die Aufsichtsbehörde spätestens zwei Wochen vorher zu unterrichten.
f) Die Vertretungsberechtigten des Vereins haben den zuständigen Aufsichtsbehörden die für die Eintragung oder Löschung im Verzeichnis der Lohnsteuerhilfevereine erforderlichen Angaben i. S. §§ 7 DVLStHV und 23 Abs. 4 und 5 StBerG innerhalb von zwei Wochen mitzuteilen.

§ 14 – Beratung der Mitglieder

(1) Die Beratung der Mitglieder wird nur in Beratungsstellen i. S. des § 23 StBerG ausgeübt.
(2) Die Hilfeleistung in Lohnsteuersachen wird nur durch Personen ausgeübt, die einer Beratungsstelle angehören. Aller Personen, deren sich der Verein bei der Hilfeleistung in Lohnsteuersachen bedient, sind zur Einhaltung der in der Satzung bezeichneten Pflichten anzuhalten. Für jede Beratungsstelle wird ein Leiter bestellt; er darf gleichzeitig nur eine weitere Beratungsstelle leiten. Der Beratungsstellenleiter übt die Fachaufsicht über die in der Beratungsstelle tätigen Personen aus.
(3) Zum Leiter einer Beratungsstelle dürfen neben Personen, die zur unbeschränkten Hilfeleistung in Steuersachen befugt sind (z. B. Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte) nur solche Personen bestellt werden, die ihre Qualifikationen durch eine einschlägige dreijährige hauptberufliche Tätigkeit (§ 23 Abs. 3 Nr.2 und Nr. 3 StBerG) nachgewiesen haben. Wer sich so verhalten hat, daß die Besorgnis begründet ist, er werde die Pflichten des Lohnsteuerhilfevereins nicht erfüllen, darf nicht als Beratungsstellenleiter bestellt werden.
(4) Die Hilfeleistung in Lohnsteuersachen wird sachgemäß, gewissenhaft, verschwiegen und unter Einhaltung der in der WerbeVOStBerG enthaltenen Bestimmungen ausgeübt. Die Ausübung einer anderen wirtschaftlichen Tätigkeit in Verbindung mit der Hilfeleistung in Lohnsteuersachen ist nicht zulässig.
(5) Die Handakten über die Hilfeleistung in Lohnsteuersachen der Mitglieder sind auf die Dauer von sieben Jahren nach Abschluß der Tätigkeit des Vereins in der Lohnsteuersache des Mitglieds aufzubewahren. Diese Verpflichtung erlischt jedoch vor Beendigung dieses Zeitraums, wenn der Verein das Mitglied auffordert, die Handakte in Empfang zu nehmen und das Mitglied dieser Aufforderung binnen drei Monaten, nachdem es sie erhalten hat, nicht nachgekommen ist. Die in anderen Gesetzen als dem Steuerberatungsgesetz getroffenen Regelungen über die Verpflichtung zur Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen bleiben unberührt.

§ 15 – Haftungsausschluß, Haftpflichtversicherung

Bei der Hilfeleistung in Lohnsteuersachen für die Mitglieder kann die Haftung des Vereins für das Verschulden seiner Organe und Angestellten nicht ausgeschlossen werden. Für die sich aus der Hilfeleistung in Lohnsteuersachen ergebenden Haftpflichtgefahren (z. B. Beratungsfehler, Verlust von Bearbeitungsunterlagen) schließt der Verein eine Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung in angemessener Höhe ab. Zuständige Stelle i. S. des § 158 c Abs. 2 des Gesetzes über den Versicherungsvertrag ist die Oberfinanzdirektion. Der Anspruch des Mitglieds auf Schadenersatz aus dem zwischen ihm und dem Verein bestehenden Rechtsverhältnis verjährt in drei Jahren von dem Zeitpunkt an, in dem der Anspruch entstanden ist.

§ 16 – Auflösung des Vereins, Liquidation

(1) Die Auflösung des Vereins kann nur in einer zu diesem Zweck gesondert einberufenen Mitgliederversammlung beschlossen werden. Hierzu bedarf es einer ¾ Mehrheit der erschienenen Mitglieder. Der Verein kann jedoch nicht aufgelöst werden, wenn mindestens sieben der anwesenden Mitglieder der Auflösung widersprechen.
(2) Falls die Mitgliederversammlung nicht anders beschließt, sind der 1. und 2. Vorsitzende gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren.
(3) Auf Antrag des Vorsitzenden ist vor der Abstimmung über die Auflösung des Vereins und die Verwendung des Vereinsvermögens die Bestellung eines Beauftragten zur Abwicklung der schwebenden Lohnsteueranlegenheiten gemäß § 24 StBerG sowie die Aufbewahrung der Handakten gemäß § 26 Abs. 4 StBerG zu beschließen.
(4) Bei einer Auflösung des Vereins verfällt das Restvermögen nach durchgeführter Liquidationen eine gemeinnützige Einrichtung. Über den Begünstigten ist in der Mitgliederversammlung gesondert zu entscheiden.

§ 17 – Gerichtsstand

Gerichtsstand ist der Sitz des Vereins. Erfüllungsort ist in jedem Fall Bochum.

§ 18 – Übergangsvorschriften

Diese Satzung ersetzt die bisherige Satzung in der Fassung vom 18. Januar 1995 und tritt mit der Eintragung in das Vereinsregister in Kraft. Die Durchführung der Mitgliederversammlung und die Wahl des Vorstandes am 24. Januar 1996 haben bereits nach den Vorschriften dieser geänderten Satzung zu erfolgen.

§ 19 – Schlußbestimmungen

Sollten Teile dieser Satzung unwirksam sein oder werden, so berührt das nicht die Wirksamkeit der übrigen Satzungsteile.